
Senat von Kalifornien verabschiedet Gesetzentwurf zum Verbot der Ausgabe von Memecoins durch Amtsträger
Der Gesetzentwurf soll die Notierung von Memecoins verbieten, die von Bundesamtsträgern ausgegeben und Einwohnern Kaliforniens angeboten werden, und verweist dabei auf Interessenkonflikte und „Pay-to-play-Vereinbarungen“.

Abgeordnete in Kalifornien haben einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Beteiligung von Amtsträgern an Memecoins einschränkt. Als Begründung wurden Bedenken wegen Interessenkonflikten und „Pay-to-play-Vereinbarungen“ genannt.
Der Senat von Kalifornien verabschiedete Assembly Bill 2409 am Mittwoch mit 40 zu 0 Stimmen, laut Legiscan- Daten. Das Abgeordnetenhaus stimmte anschließend mit 78 zu 0 dafür, den Änderungen des Senats zuzustimmen. Der Gesetzentwurf trat in die Ausfertigungsphase ein und wartet auf die Unterschrift des Gouverneurs.
Der Gesetzentwurf würde Anbietern digitaler Vermögensdienstleistungen verbieten, Einwohnern Kaliforniens Memecoins anzubieten, die am oder nach dem 1. Januar 2027 ausgegeben wurden und von Bundesamtsträgern oder staatlichen bzw. kommunalen Amtsträgern angeboten werden oder in Partnerschaft mit ihnen entstehen. Der Gesetzentwurf definiert Memecoins als digitale Vermögenswerte, deren Wert hauptsächlich aus öffentlichem Interesse, Spekulation oder dem Engagement der Community abgeleitet wird.
Die Anleger in den mit dem US-Präsidenten verbundenen Official Trump (TRUMP) Memecoin sind schätzungsweise 3,2 Milliarden US-Dollar im Minus, wobei der Großteil dieser Verluste nicht realisiert ist, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der gemeinnützigen Verbraucherschutzorganisation Public Citizen hervorgeht.
Der TRUMP-Token rangiert als fünftgrößter Memecoin mit einer Marktkapitalisierung von 688 Millionen US-Dollar. Der Token legte in der vergangenen Woche um 53 % zu und machte damit einen Teil der Verluste aus seinem Rückgang um 67 % im vergangenen Jahr wieder wett, laut CoinMarketCap.
Die Krypto-Unternehmungen der Trump-Familie haben zudem Hindernisse für die Verabschiedung des US-Gesetzes zur Marktstruktur für Kryptowährungen geschaffen, das als Digital Asset Market Clarity (CLARITY) Act bekannt ist.
Ein überparteilicher Ethikzusatz, der nicht öffentlich gemacht wurde, würde Trump Berichten zufolge ermöglichen, die Kapitalertragsteuern auf etwaige angeordnete Veräußerungen aufzuschieben, was möglicherweise zu Steuerersparnissen in Millionenhöhe führen würde.

